Aus dem Marktgemeinderat – Sitzung v. 05.11.2026
Bericht des Ersten Bürgermeisters
Kunst am Bau an der Hallenerweiterung
Als Bestandteil der Bundesförderung für die Hallenerweiterung und zugleich als zusätzliche Förderauflage wurde durch den Markt Donaustauf das Projekt „Kunst am Bau“ realisiert. Entstanden ist eine Skulptur, die eine Turnerin im Spreizhandstand darstellt. Die Auswahl des Motivs erfolgte in enger Abstimmung mit dem Sportverein Donaustauf und unterstreicht die sportliche Ausrichtung des Erweiterungsbaus.
Großes Interesse an der Ferienbetreuung
Die gemeindliche Ferienbetreuung erfreut sich weiterhin großer Beliebtheit. Insgesamt nutzen derzeit 20 Kinder das Angebot, davon 13 aus Donaustauf und 7 aus Tegernheim.
Bücherei Donaustauf ausgezeichnet
Die Bücherei Donaustauf wurde vom Sankt Michaelsbund mit dem Büchereisiegel für die Jahre 2026/2027 ausgezeichnet. Darüber hinaus erhielt sie das Demokratie-Siegel. Die Auszeichnungen wurden von Frau Schnödt und Frau Dr. Pecher überreicht.
Verkehrsschau in Sulzbach
Gemeinsam mit der Polizeiinspektion Wörth wurde am 16. Oktober 2026 eine Verkehrsschau in Sulzbach durchgeführt. Die daraus abgeleiteten Maßnahmen sind bereits in der Umsetzungsphase.
Kanalbauarbeiten erfolgreich abgeschlossen
Mit der Abnahme am 5. November 2026 konnten die Kanalbauarbeiten in der Prüllstraße (Bauabschnitt II) erfolgreich abgeschlossen werden. Kleinere festgestellte Mängel werden zeitnah behoben. Die Prüllstraße ist inzwischen wieder für den Verkehr freigegeben. Der Erste Bürgermeister sprach der Firma Guggenberger seinen Dank für die zuverlässige und qualitativ hochwertige Ausführung der Bauarbeiten aus.
Wohnmobilstellplatz: Modernes Ver- und Entsorgungssystem vorgestellt
Herr Salzer, der per Teams aus Berlin zugeschaltet war, stellte zu Beginn der Beratung eine mögliche Zahlungssoftware sowie ein System zur Stellplatzbewirtschaftung vor, die von der Firma Modusan angeboten werden.
Im Anschluss erläuterte er die geplanten Einrichtungen für die Entsorgungsstation am Wohnmobilstellplatz. Dabei ging er auch auf die baulichen Voraussetzungen sowie die technische Umsetzung der Anlage ein. Auf Nachfrage aus dem Gremium hinsichtlich möglicher Geruchsbelästigungen wurde mitgeteilt, dass bei fachgerechter Ausführung der Entsorgungsstation nach Einschätzung des Herstellers nicht mit entsprechenden Beeinträchtigungen zu rechnen sei.
Der Vorsitzende führte aus, dass seitens des Marktes zunächst die Errichtung und Inbetriebnahme der Entsorgungsstation als erster Umsetzungsschritt vorgesehen sei. Die Einführung einer digitalen Zahlungssoftware sei derzeit nicht geplant, da sowohl die bestehende Stromversorgung als auch der vorhandene Buchungsterminal weiterhin in einem guten Zustand seien. Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage solle dieser weitere Entwicklungsschritt zu einem späteren Zeitpunkt geprüft werden.
Die weitere Beratung und Beschlussfassung zu einer möglichen Auftragsvergabe erfolgten im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Satzung zur Förderung örtlicher Vereine und Verbände beschlossen
Die seit Juni 2023 geltenden Förderrichtlinien für örtliche Vereine und Verbände haben sich nach Einschätzung der Verwaltung und auch der Marktgemeinderäte während der zweijährigen Erprobungsphase bewährt. Um die Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements und der Vereinsarbeit dauerhaft und rechtssicher auszugestalten, wurde die bisherige Regelung nun in eine Satzung überführt.
Inhaltliche Änderungen gegenüber den bisherigen Richtlinien sind nicht vorgesehen. Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig den Erlass der Satzung der Marktgemeinde Donaustauf zur Förderung der Arbeit örtlicher Vereine und Organisationen in der Fassung vom 5. November 2026.
Abstimmung: 14:0
Zustimmung zu Tennisheim-Erweiterung und neuem Padelplatz
Der Marktgemeinderat befürwortete einstimmig den Antrag auf Baugenehmigung für die Erweiterung des Tennisheims an der Regensburger Straße 11. Darüber hinaus wurden die Installation einer Photovoltaikanlage, der Neubau eines Padelplatzes sowie die Errichtung eines Flutlichtmastes positiv beschlossen.
Abstimmung: 14:0
Mitteilungsblatt wird künftig dreimal jährlich erscheinen
Der Marktgemeinderat befasste sich mit der künftigen Ausrichtung des gemeindlichen Mitteilungsblattes, das in diesem Jahr erstmals als Ergänzung zum bislang einmal jährlich erscheinenden Mitteilungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Donaustauf herausgegeben wurde. Aufgrund des großen Informationsbedarfs der Bürgerinnen und Bürger soll es auch zukünftig dreimal jährlich erscheinen.
Die Verwaltung schlug vor, entsprechende Angebote für die Herstellung der Mitteilungsblätter einzuholen und den Auftrag für zunächst drei Ausgaben pro Jahr für einen Zeitraum von 3 Jahren zu vergeben. Die Bruttokosten pro Ausgabe werden auf rund 5.000 Euro geschätzt.
In der anschließenden Diskussion wurden unterschiedliche Auffassungen zur Vertragslaufzeit deutlich. Während einzelne Ratsmitglieder angesichts der angespannten Haushaltslage eine kürzere Laufzeit bevorzugten und die Aufnahme eines Sonderkündigungsrechts anregten, wurde von anderer Seite auf die Vorteile einer längeren Laufzeit für die Planungssicherheit der Gemeinde und des Auftragnehmers hingewiesen. Zudem wurde die Bedeutung einer regelmäßigen Information der Bevölkerung hervorgehoben. Nach Abzug der Werbeeinnahmen belaufen sich die jährlichen Nettokosten für die drei Ausgaben auf rund 9.000 Euro, was etwa zwei Euro pro Leser und Jahr entspricht.
Nach eingehender Beratung sprach sich das Gremium dafür aus, ein Sonderkündigungsrecht für den Fall einer außergewöhnlich angespannten Haushaltslage vorzusehen. Darüber hinaus wurde beschlossen, die Ausschreibung als beschränkte Ausschreibung mit Bieterliste durchzuführen. Die Bieterliste wird den Mitgliedern des Marktgemeinderates zur Information und gegebenenfalls zur Ergänzung vorgelegt.
Der Antrag, den Auftragszeitraum auf drei Jahre zu begrenzen, wurde mit 5 zu 9 Stimmen abgelehnt. Anschließend ließ der Vorsitzende über die Festlegung des Auftragszeitraums auf fünf Jahre abstimmen. Dieser Antrag wurde mit 9 zu 5 Stimmen angenommen.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat Donaustauf beschließt, in den Jahren 2027 bis 2031 jährlich drei Mitteilungsblätter erstellen und veröffentlichen zu lassen. Für den Fall einer außergewöhnlich angespannten Haushaltslage ist ein Sonderkündigungsrecht in den Vertrag aufzunehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen und dem Marktgemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: 14 : 0
BayKiBiG-Reform: Wegfall des Elternbeitragszuschusses ab 2027
Durch die Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) entfällt zum 1. Januar 2027 der bisherige staatliche Elternbeitragszuschuss in Höhe von 100 Euro monatlich für Kindergartenkinder. Die bisherigen Fördermittel bleiben zwar im System der Kindertagesbetreuung erhalten, werden künftig jedoch über die allgemeine Betriebskostenförderung verteilt.
Vor diesem Hintergrund beriet der Marktgemeinderat die Auswirkungen auf Familien und Gemeinde. Aufgrund der angespannten Haushaltslage wurde einstimmig beschlossen, den Wegfall des staatlichen Zuschusses nicht durch eine freiwillige kommunale Leistung auszugleichen. Eine solche Kompensation würde die Marktgemeinde nach aktuellen Berechnungen mit rund 236.000 Euro pro Jahr belasten. Familien mit geringem Einkommen können weiterhin eine Beitragsübernahme nach § 90 Abs. 4 SGB VIII beantragen.
Abstimmung: 14:0
Bekanntgaben und Anfragen
Ratsklausur 2027
Die Ratsklausur des Marktgemeinderates findet am Freitag, 19. Februar 2027, und Samstag, 20. Februar 2027, im Posthotel Donaustauf statt.
Änderungen an den Wertstoffhöfen
Ab dem 1. Januar 2027 werden an den Wertstoffhöfen im Landkreis keine Leichtverpackungen mehr angenommen. Die Entsorgung erfolgt künftig ausschließlich über die Gelbe Tonne.
Anregung zum Einsatz der Kehrmaschine
Auf Anregung eines Ratsmitgliedes soll zukünftig der Einsatz der Kehrmaschine später im Jahr erfolgen, da derzeit noch viel Laub von den Bäumen fällt. Die Verwaltung sagte zu, diesen Wunsch an die Betreiberfirma weiterzugeben, wies jedoch darauf hin, dass die Terminplanung von deren Kapazitäten abhängt.
Rückschnitt gemeindlicher Grünflächen
Ein Gemeinderatsmitglied regte an, den Rückschnitt gemeindlicher Hecken und Sträucher künftig später vorzunehmen. Dadurch stünden Vögeln länger natürliche Nahrungsquellen zur Verfügung. Die Anregung wird an den Bauhof weitergegeben.
