Aus dem Marktgemeinderat – Sitzung v. 01.10.2026
Bekanntmachungen des 1. Bürgermeisters und Anfragen
Geschwindigkeitsmessung in Hammermühle
Die vom Marktgemeinderat angeregte Geschwindigkeitsmessung an der Ortseinfahrt Hammermühle war erneut Thema einer Verkehrsschau. Nach derzeitiger Einschätzung kann der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz dort keine Messungen durchführen, da sich der betreffende Bereich außerhalb einer geschlossenen Ortschaft befindet. Zuständig ist in diesem Fall die Polizei.
Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder
Auch die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder wurde im Marktgemeinderat behandelt. Nach Angaben von Bürgermeister Vogel wird der gesetzliche Betreuungsanspruch gemeinsam mit der Gemeinde Tegernheim erfüllt. Das bestehende Angebot werde bislang jedoch nur in begrenztem Umfang genutzt.
Diskussion über Absperrungen an der Walhalla
Mehrere Marktgemeinderäte äußerten sich kritisch zu den derzeitigen provisorischen Absperrungen im Bereich der Walhalla. Nach einer kurzen Diskussion sprach sich das Gremium dafür aus, ein eigenes Positionspapier zu erarbeiten und an den Bayerischen Landtag zu übermitteln. Das Thema soll dort ebenfalls behandelt werden.
Jürgen Sommer erhält Ehrentitel „Altbürgermeister“
Der Marktgemeinderat hat beschlossen, dem ehemaligen Ersten Bürgermeister Jürgen Sommer die Ehrenbezeichnung „Altbürgermeister“ zu verleihen. Die SPD-Fraktion hatte den Antrag gestellt.
Sommer war von 2008 bis 2026 Erster Bürgermeister der Marktgemeinde Donaustauf und zuvor zwölf Jahre Mitglied des Marktgemeinderats. Mit der Auszeichnung würdigt die Marktgemeinde sein langjähriges kommunalpolitisches Engagement. Die Urkunde soll beim Neujahrsempfang überreicht werden.
Abstimmung: 14:0
Zukunft der Grundschule: Weiterentwicklung über mehrere Sanierungsmaßnahmen?
Ausführlich beschäftigte sich der Marktgemeinderat mit der Zukunft der Grundschule Donaustauf. Nachdem die Pläne für einen Neubau wegen der hohen Kosten zunächst zurückgestellt worden waren, soll nun geprüft werden, ob das bestehende Schulgebäude erhalten und schrittweise modernisiert werden kann.
Bürgermeister Vogel verwies auf erste Ergebnisse eines Energiecoachings der Energieagentur Regensburg. Diese zeigen, dass das Schulgebäude grundsätzlich weiterentwickelt werden kann. Die festgestellten energetischen Mängel gelten demnach als behebbar.
Auch ein Schadstoffgutachten kommt zu einem positiven Ergebnis: Bei fachgerechter Sanierung der vorhandenen Bausubstanz seien keine gesundheitlichen Risiken zu erwarten.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die finanzielle Lage der Marktgemeinde. Nach Einschätzung der Kämmerin wäre ein Neubau derzeit nur schwer zu stemmen.
Entscheidung erst nach umfassendem Kostenvergleich
Um eine fundierte Entscheidung treffen zu können, soll nun ein Sanierungskonzept erarbeitet werden. Darin werden die notwendigen baulichen und energetischen Maßnahmen sowie die voraussichtlichen Kosten dargestellt. Für die Erstellung des Konzepts werden rund 25.000 Euro veranschlagt.
Im nächsten Schritt sollen die Ergebnisse den bereits vorliegenden Kostenschätzungen für einen möglichen Neubau gegenübergestellt werden. Dabei werden auch Fördermöglichkeiten berücksichtigt.
Der Marktgemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, die Sanierungsvariante weiter zu verfolgen und genauer prüfen zu lassen. Die Verwaltung wurde beauftragt, Angebote von Planungsbüros einzuholen. Zudem soll der Ausschuss für Bildung und Soziales eng in den weiteren Entscheidungsprozess eingebunden werden.
Abstimmung: 16:0
Neue Heizungsanlage für das Vereinsheim Sulzbach
Der Marktgemeinderat hat Bürgermeister Vogel einstimmig ermächtigt, den Auftrag zur Erneuerung der Heizungsanlage im Vereinsheim Sulzbach mit einem Volumen von bis zu 100.000 Euro brutto zu vergeben. Gleichzeitig wurde die dafür erforderliche überplanmäßige Ausgabe genehmigt.
Für das Vorhaben liegt inzwischen eine Förderzusage vor. Der Zuschuss beträgt 30 Prozent der förderfähigen Kosten. Die Gesamtausgaben werden derzeit auf rund 95.000 Euro geschätzt.
Wärmepumpe als wirtschaftlichste Lösung
Im Zuge der Planungen wurden verschiedene Heizsysteme geprüft. Nach Angaben der Verwaltung scheiden sowohl eine Holz- als auch eine Hackschnitzelheizung aufgrund der baulichen Gegebenheiten aus. Auch der Einbau einer Gasheizung ist mangels entsprechender Infrastruktur nicht möglich.
Vorgesehen ist daher der Einbau einer Wärmepumpenanlage mit Pufferspeicher sowie einem elektrischen Spitzenlastkessel. In der Beratung wurden insbesondere die künftig zu erwartenden Stromkosten sowie die getrennte Erfassung des Stromverbrauchs für die nutzenden Vereine thematisiert.
Darüber hinaus regte ein Gemeinderatsmitglied an, im Zuge der Arbeiten zusätzliche Außensteckdosen und Starkstromanschlüsse vorzusehen. Auch die bestehende Photovoltaikanlage war Gegenstand der Diskussion. Nach dem Auslaufen der Einspeisevergütung im Jahr 2031 soll möglichst viel des erzeugten Stroms direkt vor Ort genutzt werden.
Abstimmung: 16:0
Zuschuss für Restaurierung des Chinesischen Turms
Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig, die Restaurierung der Malereien am Chinesischen Turm im Fürstengarten mit 6.000 Euro zu unterstützen.
Nach Angaben der Verwaltung müssen die Malereien an zwei der acht tragenden Pfosten gesichert werden. Hinzu kommen Ausbesserungsarbeiten, Nachlackierungen und ein zusätzlicher Oberflächenschutz. Die Gesamtkosten werden auf mindestens 20.000 Euro geschätzt.
Die Arbeiten sollen von einem spezialisierten Restaurierungsbetrieb durchgeführt werden und sich voraussichtlich bis ins Jahr 2027 erstrecken.
Förderverein beteiligt sich an Finanzierung
Der Förderverein Chinesischer Turm übernimmt zunächst die Finanzierung der Maßnahmen. Neben dem Zuschuss für 2026 sind weitere 7.000 Euro für das Jahr 2027 vorgesehen.
Da die Restaurierungsarbeiten bei der Haushaltsaufstellung noch nicht bekannt waren, werden dafür teilweise Mittel verwendet, die ursprünglich für Arbeiten am Burgkeller vorgesehen waren. Diese Maßnahmen sollen nun im Jahr 2027 umgesetzt werden.
Abstimmung: 16:0
Antrag auf kommunales Hitzeschutzkonzept abgelehnt
Mit 9 zu 7 Stimmen hat der Marktgemeinderat einen Antrag der SPD-Fraktion zur Entwicklung eines kommunalen Hitzeschutzkonzepts mit integriertem Hitzeaktionsplan abgelehnt.
Ziel des Antrags war es, die Gemeinde frühzeitig auf künftig häufiger auftretende und längere Hitzeperioden vorzubereiten. Vorgeschlagen wurden unter anderem die Schaffung zusätzlicher Schattenflächen, die Begrünung öffentlicher Bereiche sowie die Bereitstellung von Trinkwasserangeboten im öffentlichen Raum.
In der anschließenden Beratung wurden unterschiedliche Sichtweisen deutlich. Mehrere Gemeinderatsmitglieder verwiesen auf die vergleichsweise günstigen klimatischen Bedingungen in Donaustauf und Sulzbach sowie auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass Gesundheitswarnungen und entsprechende Schutzmaßnahmen in erster Linie in den Zuständigkeitsbereich der Gesundheitsbehörden fallen.
Bürgermeister Vogel erläuterte, dass bereits Gespräche mit den Feuerwehren zum Katastrophenschutz und zur Information der Bevölkerung geführt werden. Darüber hinaus seien für den Kindergarten Bäume zur künftigen Beschattung bestellt worden.
Der Antrag zur Erstellung eines kommunalen Hitzeschutzkonzepts fand schließlich keine Mehrheit im Marktgemeinderat.
Abstimmung: 7:9
